Generaldebatte im Bundestag Wahnsinn, Satire und Selbstlob

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Regierung muss sparen, doch die Pläne von Schwarz-Gelb sind umstritten. SPD-Chef Gabriel redet sich in Rage und keilt gegen Kanzlerin und Vizekanzler, Angela Merkel hält dagegen. Die Debatte im sueddeutsche.de-Liveticker.

Der Finanzminister versucht, gute Laune zu verbreiten: Vor der Generaldebatte zum Haushalt 2011 unterstreicht Wolfgang Schäuble die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Das Ausland bewundert uns dafür - wir sind die Wachstumslokomotive in Europa", so Schäuble im Deutschlandfunk.

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Sie werden von der Opposition heftig kritisiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). (© dapd)

Die Opposition lässt sich davon nicht beeindrucken. "Der Haushalt ist unsolide und hat eine schwere soziale Schieflage", entgegnet Gabriel, der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vertritt, dem Finanzminister ebenfalls im Deutschlandfunk. Vier große Konzerne der Atomwirtschaft bekämen "100 Milliarden Euro zugeschustert". Arbeitslose, Familien und Alleinerziehende würden hingegen zur Kasse gebeten.

Doch das ist nur das Vorspiel für den großen Schlagabtausch im Bundestag. Verfolgen sie das Duell zwischen Regierung und Opposition im sueddeutsche.de-Live-Ticker.

09:01 Uhr Die Kanzlerin ist da. Sie stellt ihre Tasche auf ihren Platz, geht dann als Erstes zu Birgit Homburger, der FDP-Fraktionschefin. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder kommt dazu. Nur eine fehlt: Erika Steinbach, die Vertriebenen-Präsidentin, die jüngst mit der Aussage auffiel, dass anno 1939 die Polen ja wohl zuerst Mobilmachung angeordnet hätten, was in der Union nur noch wenige lustig finden. Steinbach sitzt jetzt sehr weit hinten im Plenum, dort, wo es schon keine Pulte mehr gibt. Blass sieht sie aus. Das kann auch an ihrem Blazer liegen. Haarfarbe, Teint und Blazer sind Ton in Ton.

09:07 Uhr Johannes Singhammer, CSU-Abgeordneter sitzt im braunen Janker in der zweiten Reihe. Das ist möglicherweise sein Beitrag zur Konservatismusdebatte in der Union.

09:18 Uhr Die Generaldebatte beginnt - mit Sigmar Gabriel. Rosa Krawatte, braungebrannt wie immer. "Am Anfang haben wir Sie dafür kritisiert, dass Sie gar nicht regieren", sagt er an die Koalition gerichtet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aber "wussten wir, es wird alles nur noch schlimmer".

09:21 Uhr Der SPD-Chef hat es leicht: Er muss nur zitieren, was die Koalitionäre von Schwarz-Gelb selbst übereinander sagen. Gurkentruppen und Wildsäue sind zwei schöne Begriffe, die da gefallen sind. Gabriel rechnet mal kurz vor: 70.000 Lehrerstellen und Zigtausende Kitaplätze. Das alles hätte bezahlt werden können, wenn die Regierung nicht den Hoteliers das Mehrwertsteuergeschenk gemacht hätte. Dazu wolle die Regierung zwischen 1,4 und 1,9 Milliarden Euro dafür ausgeben, dass Kinder nicht in die Kita gingen. Wenn es ein "Beispiel für den Wahnsinn Ihrer Regierungspolitik gibt, dann ist das die Herdprämie".

09:24 Uhr "Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?", fragt Gabriel in Richtung Merkel. Von Anfang an habe Schwarz-Gelb jede Vorstellung vom Gemeinwohl in Deutschland gefehlt. Dann geht Gabriel Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle direkt an, der bis dahin lächelnd und feixend auf der Regierungsbank sitzt. Der habe ja angefangen mit diesem: "Das wird man wohl noch sagen dürfen." Es mache ihm Sorgen, dass das "Nutzen von Ressentiments wieder in Mode kommt". In den Koalitionsfraktionen kommt Empörung auf. "Interessant, dass Sie da nervös werden", sagt Gabriel.

09:27 Uhr Der SPD-Chef freut sich über das Wirtschaftswachstum. "Aber Sie werden verstehen", sagt er in Richtung Kanzlerin, "wenn wir das als Satire sehen, wenn ausgerechnet Ihr Bundeswirtschaftsminister Brüderle glaubt, er habe einen Beitrag dazu geleistet". Der hätte schließlich wie Westerwelle die Konjunkturpakete abgelehnt, die dieses Wirtschaftswachstum erst möglich gemacht hätte.

09:30 Uhr Schöner Versprecher: Gabriel holzt noch einmal gegen Westerwelle: "Ihr Kabinettskollege Norbert Blüm sagt, Sie seien irreperabel beschädigt." Gut, das war Norbert Röttgen, der Umweltminister. Norbert Blüm war bis 1998 im Kabinett, als Sozialminister. Westerwelle merkt das gar nicht. Merkel muss ihm den Witz erklären. Dann lacht auch er.

09:33 Uhr Als es um Atomenergie geht, wird Gabriel laut. Die Regierung habe sich zum "Handlanger von Großkonzernen" gemacht. Sie habe einen Deal mit den Atomkonzernen geschlossen, der gegen die Verfassung verstoße, am Bundestag vorbei. "Sie verstoßen seit fast zwölf Monaten gegen elementare Wertvorstellungen in diesem Land." Deshalb verliere die Regierung das Ansehen bei den Wählern.

09:47 Uhr Die Kanzlerin hat das Wort: Westerwelle lächelt ihr zu, als sie ans Pult tritt. Dann beginnt Angela Merkel. Zunächst wünscht sie dem Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, nach der Nierenspende an seine Frau, gute Genesung. Immerhin bekommt sie so gleich zum Auftakt Applaus von den Oppositionsbänken. Dann erinnert die Kanzlerin an den Zusammenbruch der Finanzmärkte vor zwei Jahren. Dass das Land so gut aus der Krise komme, das habe kaum jemand erwartet. Ihre Koalitionäre klatschen. Dann merken auch einige Sozialdemokraten, dass sie damals mitregiert haben. Merkel: "Sie können gerne partiell mitklatschen", stichelt sie. "Damals waren Sie ja noch venünftig."

09:48 Uhr Und noch ein seltsames Selbstlob von Angela Merkel: Seit sie vor fünf Jahren Kanzlerin geworden sei, sei die Arbeitslosigkeit massiv zurückgegangen. Stimmt. Aber von den fünf Jahren hat sie vier in der großen Koalition gesessen. Scheint ihr schwerzufallen, über etwas Gutes aus einem Jahr Schwarz-Gelb zu berichten.

09:59 Uhr Merkel spricht über Vertrauen in Politik, über Wahlmöglichkeiten für Patienten in Krankenkassen, dass man was gegen die Langzeitarbeitslosigkeit tun muss. Sie analysiert die Lage mit Allgemeinplätzen. Aber was soll sie auch sagen. Konkret Fassbares hat die Regierung im Jahr eins ihrer Existenz nicht vorzuweisen.

10:15 Uhr Doch, da gibt es etwas: Das Energiekonzept, der Atomkraft als angeblicher "Brückentechnologie". Merkel findet, das Konzept bringe "Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit" zusammen. Die Opposition lacht. Merkel wirft vor allem Sozialdemokraten und Grünen vor, mit dem Atomausstieg die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke manifestiert und sich um radioaktive Abfälle nicht mehr gekümmert zu haben. Jürgen Trittin, grüner Fraktionschef, läuft hochrot an, brüllt die Kanzlerin an. Die bleibt locker: "Aus Ihrem Schreien spricht doch ihr schlechtes Gewissen."

10:24 Uhr Merkel kümmert sich um die Konservativen. Die Proteste gegen das Projekt "Stuttgart 21" scheinen ihr da gerade recht zu kommen. Der SPD wirft sie vor, immer dafür gewesen zu sein und beim ersten Gegenwind einzuknicken. Den Grünen wirft sie vor, immer für die Schiene zu sein, aber wenn es um den Bau eines neuen Bahnhofs gehe, den Aufstand zu proben. Dann aber macht sie etwas, was an Mut grenzt. Sie sagt: "Die Landtagswahl wird die Bürgerbefragung über 'Stuttgart 21' sein." Da klatscht das ganze Haus. Auch Grüne und Linke und SPD. Da "werden wir eine große Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands führen", sagt sie weiter. Und wieder klatschen alle. Im nächsten Frühjahr wird sich zeigen, ob das so eine gute Idee war, die Wahl zum Volksentscheid hochzustilisieren.

10:26 Uhr Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, darf direkt auf Merkel antworten. Er bescheinigt ihr ein "beachtliches Kämpfertum". Merkel fällt drauf rein, dankt gestenreich für das Lob. Gysi macht seinen Punkt: "Zu welchen Fähigkeiten Frust und Verzweiflung doch führen." Da lacht Merkel nicht mehr. Gysi legt nach: Merkel sei keine Kanzlerin der Arbeitnehmer, der Renter - "Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten!"

10:31 Uhr Dann macht Gysi die große Atomrechnung auf. Unter dem Strich kommt heraus: Die vier Energieriesen tanzen der Regierung auf der Nase herum und die Bürger werden "abgezockt". Entmachtung des Bundestages, Umgehung des Bundesrates: Gysi nennt Gründe, warum der Atomkompromiss verfassungswidrig ist.

10:35 Uhr Nach der Atompolitik die Banken: Der Linken-Fraktionschef geißelt den Umgang der Regierung mit der Krisenbank Hypo Real Estate. "Der Steuerzahler, wir alle, zahlen 20 Milliarden Euro HRE-Schulden an die Deutsche Bank, die dann großzügig Gewinne an ihre wohlhabenden Aktionäre ausschüttet." Nahtlos springt Gysi zum Leib-und-Magen-Thema der Linken, der Sozialpolitik. Gesundheit, Hartz IV, Rente - die Regierung spare nur bei den Armen. "Wir haben 851.000 Vermögensmillionäre in Deutschland - und nicht einen Cent müssen die zur Bewältigung der Krise beitragen, sondern nur Hartz-IV-Empfänger."

10:41 Uhr Nun darf der kleine Koalitionspartner ran. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger beginnt mit Erfolgsmeldungen aus der Wirtschaft. Dass die gerade wächst, verbucht die Frau in Flieder als Erfolg ihrer Regierung. Dann kommt sie zum eigentlichen Thema der Debatte, dem Haushalt. Schwarz-Gelb habe Steuern gesenkt und trotzdem die Spielräume im Haushalt vergrößert. "Diese Koalition steht für uneingeschränkte Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern", sagt Homburger. Das klingt ein bisschen wie ein Kriegserklärung. Fragt sich nur, an wen.

11:00 Uhr Den Mut, den die Kanzlerin hat, bringt Homburger nicht auf. Merkel hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksbefragung über "Stuttgart 21" erklärt. Homburger ist Landeschefin der in Baden-Würtemberg mitregierenden FDP. Es geht bei der Wahl im kommenden Frühjahr auch um ihre Zukunft. Zu "Stuttgart 21" sagt sie nur so viel: "Dazu hat die Bundeskanzlerin alles gesagt."

11:08 Uhr Homburger verteidigt das Energiekonzept, redet über Brückentechnologie und zusätzliche Gewinne, die abgeschöpft werden. "Von uns hat niemand mit Herrn Großmann Rotwein getrunken und Zigarre geraucht", sagt sie. Eine gewagte These. Jürgen Großmann ist der Chef des Energieriesen RWE. Er soll maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des Energiekonzeptes gehabt haben.

11:13 Uhr Homburger ist nicht gerade das, was unter einer mitreißenden Rednerin verstanden wird. FDP-Generalsekretär Christian Lindner checkt lieber sein Handy, als ihr zu applaudieren. Nicht mal Jürgen Trittin will sich über sie aufregen. Und das ist an sich schon eine Kunst.

11:21 Uhr Der Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin arbeitet sich an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ab. Der lasse sich einen Gesetzentwurf von der Pharmalobby schreiben. Und "dann kommt die geistige Eigenleistung des Ministers", feixt Trittin. Der habe eingefügt: "Ohne Zustimmung des Bundesrates." Das hätten "die von der Pharmalobby" vergessen. Trittin hebt die Stimme: "Jeder Studierende, der dabei erwischt wird, fliegt durch die Prüfung. Und sie nennen das regieren."

11:36 Uhr Der Ex-Umweltminister Trittin kommt endlich zur Atomkraft. Die Politik der Regierung empfinde "die Mehrheit der Bevölkerung als massive Bedrohung ihrer Sicherheit". Merkel sei die Kanzlerin der Energiekonzerne, die Milliardengewinne einstrichen. Da hätten in einer Anzeigenkampagne "40 Unsympathen" vor zu hohen Belastungen der Energiekonzerne gewarnt, und die Regierung melde "umgehend Vollzug". Umweltminister Norbert Röttgen wirft er vor, er habe sich von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über den Tisch ziehen lassen bei den Verhandlungen über Laufzeitverlängerungen. Man könne ja verlieren, gesteht Trittin zu. Aber: "Nie darf ein Bundesminister so tief sinken, dass er den Kakao auch noch genüsslich schlabbert, durch den ihn Herr Brüderle zieht."

11:44 Uhr Unions-Fraktionschef Volker Kauder lässt Atomstreit, Haushalt und Stuttgart 21 erst mal links liegen und erzählt von den großen Leistungen, die seine Partei für die Integration von Migranten in Deutschland erbracht habe.

11:59 Uhr Joachim Poß, der Interimsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, müht sich daran ab, neben einer Breitseite gegen die Regierung auch die Leistung seiner Partei zu würdigen. Doch allzu lange kann er sich dabei auch nicht aufhalten - und schimpft schnell wieder über die Regierung.

12:06 Uhr FDP-Generalsekretär Christian Lindner haut verbal auf die SPD ein. "Sie machen Klientelpolitik, nicht wir", sagt Lindner. Ungewöhnliches Lob für die ehemalige SPD-Granden: "Brandt, Schmidt, Schröder, die haben Großes für ihr Land gewollt". Gabriel wolle nur etwas populär sei