Kaiserstühler SolarZeitung 14/2013

Kaiserstühler SolarZeitung 14/2013 vom 25. November 2013 Kostenlose Internetzeitung an alle Mitglieder und Interessenten des Fördervereines.

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer
des Fördervereins Zukunftsenergien SolarRegio Kaiserstuhl e.V.,

die öffentliche Diskussionslage ist, zumindest bei den Wortführern von Union und SPD sehr gefährlich. Es scheint schon ausgemachte Sache zu sein, dass die aktuellen Wachstumsgeschwindigkeiten der Erneuerbaren Energien der letzten Jahre drastisch gedrosselt werden sollen. Die dafür tauglichen Instrumente und Ziele tauchen z.B. in einem heute von Reuters veröffentlichten Strategievorschlag von Umweltminister Altmaier auf. 
Der Anteil des erneuerbaren Stroms bis 2020 soll nicht über 35 bis 40% hinaus wachsen – unwürdig für einen Umweltminister der eigentlich für Klimaschutz zuständig ist. Auch die dort beschriebenen Zielvorstellungen eines Instrumentenwechsels, hin zu Ausschreibungen, Festlegung von staatlich gesetzten Quoten, verpflichtende Direktvermarktungen, drastische Vergütungskürzungen, vor allem bei der Windkraft, müssen der Branche große Sorgen bereiten. Im Mittelpunkt der öffentlichen Beiträge von SPD-Verhandlungsführerin Kraft stehen die Ängste um die Arbeitsplätze der konventionellen Schwerindustrie. Von Ängsten um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbare Energien war von Frau Kraft bisher nichts zu hören. Dabei gibt es dort schon massenhaft Insolvenzen und in den letzten Monaten den Verlust von geschätzt 70.000 Arbeitsplätzen.

Gleichzeitig warnen in bekannter Art die Energiekonzerne vor Blackouts und die großen Industrieverbände vor Arbeitsplatzverlusten und Insolvenzen. Mit Erstaunen muss man feststellen, dass in der öffentlichen Debatte das Arbeitsplatzargument offensichtlich nur für die alten konventionellen Wirtschaftszweige Stichhaltigkeit hat, aber nicht für eine starke Branche der Erneuerbaren Energien. Noch immer scheinen die großen schwergewichtigen alten Konzerne die mediale Hoheit zu haben. Einzelne versprengte Stimmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien kommen in den Medien kaum zum Zuge. Der Aufschrei der konventionellen Produktionswirtschaft nach der Veröffentlichung, des in die richtige Richtung gehenden Papiers aus dem BMU zur Abschmelzung der Industrieprivilegien, spricht für sich. Obwohl sie weiterhin aus dem großen Topf der ökologisch schädlichen steuerlichen Subventionen gut bedient werden, obwohl sie inzwischen von der Börse dank Wind- und Solarstrom billigere Industriestrompreise als die Franzosen beziehen können, obwohl die deutsche Exportwirtschaft so wettbewerbsfähig ist, dass sie wieder auf Platz 1 vor China liegt und dafür von den USA und EU Kommission sogar kritisiert wird, bemühen sie immer noch die Angstmacher vor Arbeitsplatzverlusten, Insolvenzen und angeblicher Wettbewerbsnachteile. Sicherlich hinterlässt das seit Monaten von EU Kommissar Almunia angedrohte Beihilfeverfahren, wegen der Industrieprivilegien im EEG, großen Eindruck.

Wir sollten uns aber nicht täuschen lassen, Kommissar Almunia geht es in erster Linie nicht um eine gerechte Verteilung der EEG Umlage, sondern vielmehr um den Zugriff auf das EEG im europäischen Beihilferecht. Da das EEG nach dem alten Preußenelektra-Urteil des europäischen Gerichtshofes keine Beihilfe darstellt, hat die EU Kommission auf die Energiepolitik der Nationalstaaten keinen direkten gesetzgeberischen Zugriff. Über die Umdeutung des Gerichtsurteiles, versucht die EU Kommission genau diesen zu erlangen. Dann nämlich könnte von Brüssel aus ein Diktat zur Abschaffung der erfolgreichen Festpreis-Vergütung, hin zu einem europaweiten Instrumentenwechsel mit untauglichen Quoten-Systemen und Ausschreibungsregelungen, im EEG durchgesetzt werden.

Umrüstpflicht zum 1.1.2014 - nur für PV-Anlagen über 30 bis 100 kWp mit Inbetriebnahmejahr ab 2009

Nach § 66 (1) Nr. 2 EEG 2012 müssen PV-Anlagen einer installierte Leistung von > 30 bis 100 kWp, die nach dem 31. Dezember 2008 in Betrieb
genommen worden sind, ab dem 1. Januar 2014 die technischen Vorgaben nach § 6 (2) Nr 1 EEG 2012 einhalten.

Die Pflicht zur Nachrüstung mit Fernsteuertechnik zur Umsetzung der Fernabschaltung bei Netzüberlastung trifft den Anlagenbetreiber. Bei
Nichterfüllung erlischt der Vergütungsanspruch des EEG für den erzeugten und abgenommenen Strom - jedenfalls solange bis die Pflicht erfüllt ist.

Es ist also zu empfehlen, dass sich die betroffenen Anlagenbetreiber zügig darum kümmern. Diejenigen, die vom Netzbetreiber (noch) nicht
angeschrieben wurden, sollten dringend selbst in Aktion treten. Netzbetreiber sind nicht verpflichtet, Anlagenbetreiber über die
Nachrüstpflichten zu informieren.

Außerdem erreichen uns Anfragen, ob der Rückbau der Anlage auf eine Leistung von kleiner/gleich 30 kWp dazu führen könnte, den
Einspeisemanagement-Nachrüstpflichten dauerhaft ggf. auch nur zeitweise zu entgehen. Zu hohe Kosten oder befürchtete Lieferverzögerungen der
Fernsteuertechnik werden als Grund für so eine ggf. vorübergehende Behelfsmaßnahme angeführt.

Als Umweltverein können wir Anlagenverkleinerungen nicht für gut heißen, denn jede nicht erzeugte Kilowattstunde Solarstrom macht Platz für Strom
aus Kohle und Atom. Wenn die PV-Installation allerdings nur wenige Watt über der festgeschriebenen Grenzgröße von 30 kWp liegt, ist die Idee aus
finanzieller Sicht zumindest nachvollziehbar.

Hier deshalb Informationen zur Rechtslage: Nach Rückmeldung der Clearingstelle EEG richtet sich die Umrüstverpflichtung nach der zum
1.1.2014 tatsächlich am Standort installierten Leistung. Verkleinert der Anlagenbetreiber seine PV-Installation rechtzeitig vor dem 1.1.2014 auf
kleiner/gleich 30 kWp, ist er nicht mehr von der Umrüstpflicht betroffen. Dies gilt jedoch nur, sofern seine Anlage nicht auf Grund einer Zusammenfassung mit einer anderen Anlage nach § 6 Abs. 3 EEG 2012 als größere Anlage gilt.

Zusätzlich ist zu beachten, dass Leistungsänderungen der PV-Anlage sowohl der Bundesnetzagentur als auch dem Netzbetreiber mitgeteilt
werden müssen.
Quelle: SFV

Die Rheinerwärmung durch das AKW Fessenheim

Eine Rheinerwärmung durch das französische AKW Fessenheim auf bis zu 30 Grad ist für den französischen Atomkonzern EDF kein Problem, denn eine Erwärmung des Oberrheins ist ja behördlich genehmigt.

Die beiden Reaktorblöcke in Fessenheim haben eine elektrische Leistung von je 900 MW, aber eine thermische Leistung von je ca. 2700 MW. Bei einem Wirkungsgrad von ungefähr 33% werden von beiden Reaktoren ca. 3600 MW Abwärme in den Rhein geleitet, denn das AKW hat keine Kühltürme. Das ist eine unvorstellbar große Energiemenge.

Stellen Sie sich vor am Rhein bei Fessenheim stünde ein Ölheizwerk. In diesem Ölheizwerk würden stündlich 360 000 Liter Öl verbrannt um damit Wasser zu erhitzen und dieses erhitzte Wasser würde in den Rheinseitenkanal gekippt... 3600 MW Abwärme entsprechen umgerechnet stündlich dem Wärmeäquivalent von ca. 360 000 Litern Öl. Ein Ölkraftwerk müsste täglich 8,64 Millionen Liter Öl verbrennen um die Wärme zu erzeugen, die das EDF / EnBW AKW Fessenheim täglich in den Rhein leitet.

Laut französischer Genehmigung vom 26.05.1972 (also aus der umweltpolitischen Steinzeit!) darf der Rhein durch die beiden Blöcke des AKW Fessenheim im Juni, Juli und August um skandalöse 4 °C, im September, Oktober, November, März, April und Mai um 6,5 °C erwärmt werden. Im Dezember, Januar und Februar darf der Rhein sogar um 7 °C wärmer werden.
Bis auf 30 Grad darf das Atomkraftwerk den Rhein aufheizen. Im Hitzesommer 2003 hat die Fessenheimer Abwärme zu einer Temperaturerhöhung des Rheinseitenkanals von 1,7 °C geführt. Und dann gibt es am Rhein ja auch noch das „ein oder andere“ Kraftwerk mit Kühlturm und andere Firmen, die den Rhein aufheizen.

Würden alle Firmen entlang des Flusses so rücksichtslos mit dem Rhein und der Umwelt umgehen wie EDF und EnBW in Fessenheim, dann wäre der Rhein biologisch tot.

Die Genehmigungspraxis der französischen Behörden spiegelt den umweltpolitischen Zeitgeist der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts wieder. Damals war der Rhein eine Kloake, weil jeder Dreck ungeklärt in den Fluss eingeleitet werden durfte. In den letzten Jahrzehnten hat die Umweltbewegung in Sachen Wasserqualität viel erreicht. Durch unseren Druck haben sich die Gesetze und Vorschriften geändert und Bäche und Flüsse sind sauberer geworden. Nur an der thermischen und radioaktiven Rheinverschmutzung durch das AKW Fessenheim hat sich nichts verändert. Dies zeigt auch die undemokratische Macht der Energiekonzerne.

Die skandalöse thermische Verschmutzung (auch durch andere AKW ohne Kühlturm an den Rheinzuflüssen) rückt jetzt, auch wegen der menschengemachten, heißen Sommer, zunehmend in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Dazu kommt die ständige Belastung des Rheins durch radioaktives Tritium.

Das Beispiel Fessenheim zeigt: AKW und andere Großkraftwerke, bei denen die Abwärme nicht genutzt werden kann sind energiepolitische Dinosaurier. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und Kleinkraftwerken mit Kraftwärmekopplung.

Axel Mayer / BUND-Geschäftsführer

Atomkraftwerke sind gefährlicher als bisher behauptet

Die Katastrophenschutzbehörden in Deutschland müssen demnächst um alle Atomkraftwerke herum für viermal größere Gebiete als bisher Evakuierungspläne ausarbeiten. Eine entsprechende Empfehlung will die Strahlenschutzkommission des Bundes nach Informationen von .ausgestrahlt demnächst verabschieden. Die Evakuierungzonen um die AKW sollen demnach von 10 auf 20 Kilometer Radius ausgedehnt, Jodtabletten gar für das gesamte Bundesgebiet vorgehalten werden. Damit zieht die Kommission eine erste Konsequenz aus dem Super-GAU im japanischen AKW Fukushima.
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Immer Montags: Anti-Atom-Mahnwachen in der Region

Bleiben auch Sie hartnäckig und besuchen weiterhin regelmässig die Mahnwachen in

• Breisach - jeden Montag am Neutorplatz. Beginn um 18 Uhr.
  Weisweil - die Montagsmahnwache findet immer am ersten Montag des Monats um 18 Uhr am evangelischen Gemeindehaus statt.

• Müllheim - die Montagsmahnwache findet immer am ersten Montag des Monats um 18 Uhr vor der Sparkasse in der Werderstraße statt.
  Endingen - die nächste Montagsmahnwache findet erst wieder im März 2014 auf dem Marktplatz statt.

Die Organisatoren würden sich über einen regen Zuspruch sehr freuen.

Dieter Ehret
1. Vorsitzender

Gemeinsam: Global denken, Lokal handeln!

Der Förderverein Zukunftsenergien Solarregio Kaiserstuhl e.V. bedankt sich recht herzlich für die Unterstützung durch die Fördermitglieder.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Fördermitglieder bei einem Kauf, bei einer Auftragsvergabe in Betracht ziehen würden.

Förderverein Zukunftsenergien,
SolarRegio Kaiserstuhl e.V.
Endinger Str. 67
79369 Wyhl am Kaiserstuhl
Tel.: 07642 / 5737
Fax: 07642 / 92 95 944

Homepages:
Bitte besuchen Sie auch unsere Hompages, hier finden Sie auch stets neue Beiträge.

http://www.SolarRegio.de
http://www.rheinau-solar.de

Wir danken Ihnen für Ihre Mitgliedschaft im Verein, denn viele Mitglieder ermöglichen das Beibehalten der niedrigen Mitgliedsbeiträge, z.B. 3 Euro Jahresbeitrag für Schüler, 6 Euro für Nichterwerbstätige - 12 Euro Normalbeitrag. Viele Mitglieder geben den Aktiven im Verein einen Rückhalt, nicht als einzelne "Spinner" abgetan zu werden. Wir bedanken uns für die Mitteilung Ihrer Kontoänderungen, damit nicht beim Einzug der Mitgliedsbeiträge Rücklastschriftkosten anfallen.

Auszeichnung durch das Land Baden-Württemberg: Agendapreisträger 2006

Schirmherrinnen/Schirmherren-Team:

- Sibylle Laurischk, Rechtsanwältin und MdB
- Karl Nicola, Bürgermeister u. MdL a.D.
- Joachim Ruth, Bürgermeister Wyhl 
- Dr. Hans-Erich Schött, Apotheker u. MdL a.D.
- Jürgen Trittin, Bundesumweltminister a.D.
- Dr. Walter Witzel, MdL a.D.
- Marianne Wonnay, MdL a.D.